Die Sommertagung fand im Rahmen des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ statt. Einmal jährlich versammelt das Netzwerktreffen die Akteure aus dem landesweiten Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz, aus Projekten der Bundesprogramme „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sowie aus weiteren demokratiestärkenden Projekten und Initiativen. Darüber hinaus waren Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft, der Politik und der Verwaltung des Landes anwesend und diskutierten mit.

Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, wie die Teilhabe an politischen Prozessen und gesellschaftlichen Diskussionen gefördert und verbessert werden kann, wie mehr Menschen erreicht und dazu motiviert werden können, diese Prozesse und Debatten aktiv mitzugestalten. Für ein gutes und demokratisches Zusammenleben ist die gesellschaftliche und politische Teilhabe wesentliche Voraussetzung. Hierzu müssen Menschen in Diskussionen einbezogen werden und konkrete Handlungsmöglichkeiten für deren Mitwirkung aufgezeigt werden.

Die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Hesse, begrüßte die Teilnehmenden und unterstrich, dass „Demokratie der Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist“. Demokratie sei aber nicht selbstverständlich, so Hesse weiter. Man müsse Zeichen setzen gegen demokratiefeindliche Akteure – und für Vielfalt. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Demokratie zu leben.“

Die Präsidentin der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, Sylvia Bartsch, betonte in ihrem Grußwort, dass Beteiligung nicht immer groß und laut sein müsse, in persönlichen Gesprächen ließe sich auch einiges bewirken. Demokratie sei eine gemeinsame Aufgabe für Zivilgesellschaft, Politik, Vereine etc., so Bartsch. „Demokratie braucht Vertrauen.“

Leon A. Brandt vom SOCLES International Centre for Socio-legal Studies sprach in seinem Fachvortrag zum Thema „Unruhig bleiben: Demokratische Partizipation im Zeichen autoritärer Disruptionen“. Er ging insbesondere auf Themen wie Demokratische Integration, Partizipation und Transformation sowie auf die Politische Mitbestimmung/Mitwirkung und zivilgesellschaftliche Teilhabe im Rahmen der Demokratie ein. Am Ende seines Vortages unterstrich Leon A. Brandt, dass Demokratie alle angehe und nicht nur auf den Schultern der engagierten Professionellen getragen werden könne. Es brauche Brücken der Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft mit Augenhöhe und Vertrauen, die stetig neu gebaut und gesichert werden müssten.

Dr. Nora Storz, Mitglied des wissenschaftlichen Stabs des Sachverständigenrats für Integration und Migration, befasste sich in ihrem Fachvortrag mit „Wegen zur Partizipation junger Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“. Hier stellte sie die Ergebnisse einer Studie zur politischen Partizipation junger Menschen mit Zuwanderungsgeschichte vor und beleuchtete die Rahmenbedingungen, Herausforderungen und Chancen der politischen Teilhabe dieser Menschen. Anschließend zeigte Frau Dr. Storz Handlungsempfehlungen auf, wie beispielsweise das Schaffen von Zugängen für mehr Repräsentation und die Stärkung der Politischen Bildung sowie die Verstärkung der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit.

In den sich anschließenden fünf Workshops tauschten sich die Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktiker dazu aus, wie die Teilhabe von spezifischen Zielgruppen noch besser gestärkt werden kann und Menschen ermutigt werden können, sich aktiv an politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Hier ging es insbesondere um die Stärkung der politischen Partizipation von Frauen, um die Stärkung einer inklusiven Gesellschaft, um die Teilhabe für Zugewanderte, um Beteiligungsprozesse für Kinder und Jugendliche sowie um Methoden und Ansätze zur Stärkung der Teilhabe insbesondere in ländlichen Räumen.

Hintergrund
Das im April 2006 vom Landtag verabschiedete Landesprogramm war Ausdruck des gemeinsamen Willens der damals im Landtag vertretenen Fraktionen, Mecklenburg-Vorpommern nach den Grundprinzipien von Demokratie und Toleranz zu entwickeln und Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewalt und Rassismus einzudämmen. Es gibt hierzu einen breiten Konsens im politischen Raum, dem seit 2006 wiederholt mit fraktionsübergreifenden Anträgen Ausdruck verliehen wurde. Die dazugehörige Umsetzungsstrategie unterlegt das Landesprogramm mit über 200 konkreten Maßnahmen aller Ressorts.

Die Federführung für das gesamte Landesprogramm liegt seit 2012 bei der Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz in der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern.

Die Umsetzung des Landesprogrammes wird maßgeblich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus, aus Mitteln des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ sowie aus Landesmitteln finanziert.

Kontakt
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern
Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz
Ute Neumann, Tel. 0385 58818963
Email: u.neumann(at)lpb.mv-regierung.de